1. Geltungsbereich und Anbieter

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop von Tatort Engels, Hans-Peter Engels, Adolfstraße 40, 49078 Osnabrück, tätigen.

b) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt – soweit zulässig – widersprochen.

c) Die jeweils aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf unserer Website www.tatort-engels.de abgerufen und ausgedruckt werden. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.

2. Vertragsschluss

a) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

b) Mit Anklicken des Buttons “jetzt zahlungspflichtig bestellen” geben Sie ein verbindliches Kaufgebot im Sinne des § 145 BGB ab. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie Ihre Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, Ihre Bestellung erhalten zu haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung somit nicht zustande.

c) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, indem eine der Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen.

Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

a) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich jeweils zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Für alle pfandpflichtigen Verpackungen erheben wir Pfand. Das Geld wird bei Rücksendung des Leergutes vollständig erstattet. Sie können die Flaschen aber auch bei jeder anderen Leergutannahme abgeben. Die Kosten der Rücksendung des Leerguts haben Sie selbst zu tragen.

b) Zahlungen erfolgen wahlweise per:

Rechnung,
Vorkasse,

Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.

c) Bei Auswahl der Zahlungsart “Vorkasse” nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der dort genannten Frist, regelmäßig 10 Tage, nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von xxx € fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen insoweit nicht an.

Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

d) Sofern die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht, geraten Sie automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Sie haben dann alle durch die Verzögerung entstehenden Schäden (Kosten etc.) zu tragen.

4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

a) Sie können nur mit eigenen rechtskräftig festgestellten oder nicht bestrittenen oder anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

b) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung

a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ausgenommen von Frische- und Kühllieferungen sind die Deutschen Inseln.

b) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen dann erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

c) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrages ist, so gilt folgendes:

Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Ware zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher. Insbesondere teilt er mit, an welche Lieferadresse bzw. welche Person die Annahme erfolgen soll, wenn er selbst nicht in der Lage ist, die Ware entgegenzunehmen.

d) Bei der Bestellung loser Ware, das heißt, Ware, die für Kunden individuell abgewogen wird, kann es zu geringen Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt, wobei dieser in Euro je Mengeneinheit angegeben wird. Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge. Hierdurch kann es zu geringen Abweichungen zwischen dem im Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Wir sind stets bemüht, solche Abweichungen möglichst gering zu halten.

e) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, so erhalten Sie eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin; die Bestellung wird dann durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an Sie, ohne dass eine weitere Benachrichtigung erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist, werden Sie unverzüglich durch uns unterrichtet. Ggf. schlagen wir ein vergleichbares Produkt vor. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar sein oder Sie kein vergleichbares Produkt wünschen, werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.

f) Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die diese gesetzlichen Vorgaben erfüllen und sich durch Vorlage eines amtlichen Ausweises ausweisen können.

g) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht rechtzeitig oder nicht richtig beliefert wurden. Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen, wird von uns nicht übernommen. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

b) Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie bleiben allerdings zur Einziehung berechtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Tatort Engels
Inh. Hans-Peter Engels
Adolfstr. 40
49078 Osnabrück

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Alternativ können Sie dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der oben genannten Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.

An
(Firma)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren:

Bestellt am/erhalten am

Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist in jedem Fall gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

a) Das Widerrufsrecht besteht nicht

bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder

bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

b) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Sofern die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, sorgen Sie mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen in Folge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

c) Vor der Rücksendung der Ware rufen Sie uns unter der im Impressum angegebenen Telefonnummer an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

d) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

8. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versorgung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

9. Gewährleistung

a) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

b) Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Sofern Mängel vorliegen, leisten wir nach unserer Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, haben Sie das Recht, nach eigener Wahl Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Die Gewährleistungsfrist ist auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt.

10. Haftung

a) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

11. Schlussbestimmungen

a) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

b) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ihnen und uns unser Geschäftssitz in Osnabrück.